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24. 03. 2011

SCHULZ / THOMAE: Planungsverfahren müssen kürzer und transparenter werden

BERLIN. Zum Fachgespräch "Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren" der FDP-Bundestagsfraktion am 25.03.2011 erklären das Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ und der Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:

Überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren können zu Demokratieverlust führen, denn so bleiben Akzeptanz und Transparenz eines Projektes bei den Bürgerinnen und Bürgern oft auf der Strecke. Das hat Stuttgart 21 bewiesen. Verfahren und Entscheidungen müssen bei komplexen Projekten für die Menschen nachvollziehbar sein. Und je länger sich ein Verfahren hinzieht, desto besser muss auch die Informationspolitik sein.

Politik ist eine Ausdauersportart, aber vom Bürger kann nicht verlangt werden, dass er über lange Strecken mit berufsmäßigen Verbands- und Wirtschaftsvertretern sowie Politikern Schritt halten kann. Ein kürzeres Verfahren kann deshalb mehr Mitwirkung schaffen.

Nach den Erfahrungen, die wir mit Stuttgart 21 gemacht haben, müssen wir uns auch überlegen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser einbeziehen können. Zusammen mit Experten werden wir im Fachgespräch darüber diskutieren, wie sich mehr Bürgerbeteiligung bei notwendigen Entscheidungsprozessen realisieren lässt. Anlass zu dem Fachgespräch gibt ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei privaten und öffentlichen Investitionen, das kürzlich von der FDP-Bundestagsfraktion verfasst und beschlossen wurde.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
286-Thomae-Schulz-Planungsverfahren.pdf (2011-03-24, 134.79 KB)